WESTERWELLE-Interview für die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“
Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULF MEINKE:
Frage: Wenn Sie die Energiekosten als Brotpreis des 21. Jahrhunderts bezeichnen und Steuersenkungen fordern, wollen Sie so das Image der FDP loswerden, eine Partei für Besserverdienende zu sein?
WESTERWELLE: Die FDP ist eine Partei fürs ganze Volk. Deshalb sagen wir: Es ist unfair, dass diejenigen, die den Aufschwung erarbeiten, nichts von ihm haben, weil durch immer höhere Steuern und Abgaben immer weniger im Geldbeutel übrig bleibt. Energie ist ein Grundbedürfnis wie Lebensmittel. Daher sollte wie bei Lebensmitteln auch der niedrigere Mehrwertsteuersatz gelten.
Frage: Sie bleiben also bei Ihrer Forderung, auch wenn Ihnen vom Wirtschaftsminister bis zu Verbraucherschützern eine Welle der Kritik entgegenschlägt?
WESTERWELLE: Neben Kritik gab es auch viel Zuspruch – vom Steuerzahlerbund, von der Steuergewerkschaft, vom Mieterbund, vor allem von vielen Bürgern. Dass man für Heizen und für Kochen den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bezahlt, aber die Regierung für Trüffel und Gänseleberpastete den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhebt, finde ich weder gerecht noch ordnungspolitisch begründbar.
Frage: Man hat den Eindruck, dass derzeit die Stunde des Populismus schlägt. Die FDP will niedrigere Steuern auf Energie, die CSU die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale.
WESTERWELLE: Wir als FDP vertreten seit vielen Jahren die Position, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto erhalten sollten. Bei der Pendlerpauschale freue ich mich über den Sinneswandel der CSU. Nur: Worte reichen nicht. Die CSU regiert mit, also müssen Taten folgen.
Frage: Sie prangern an, dass es in keinem vergleichbaren Industrieland einen so verheerenden Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungschancen gibt wie in Deutschland. Heißt das, Sie möchten die Studiengebühren abschaffen?
WESTERWELLE: Nein. Es geht um Chancengerechtigkeit am Start, nicht um Ergebnisgleichheit am Ziel. Dazu gehört auch ein eigener Beitrag der Studierenden. An dieser Stelle muten wir Hochschulabsolventen nicht mehr zu als Auszubildenden etwa im Handwerk. Was ich anprangere, ist die mangelnde Durchlässigkeit im deutschen Bildungssystem. Ein Wechsel von der Realschule zum Gymnasium darf kein Betriebsunfall sein.
Frage: Sie sagen, dass Sie aus Ihrer Erfahrung als Realschüler wissen, wie wichtig es ist, dass Schüler staatliche Hilfe erhalten.
WESTERWELLE: Jeder muss die Chance haben, sich von ganz unten nach ganz oben vorzuarbeiten. Doch die rot-rot-grüne Bildungspolitik vertritt die Ansicht, eine Einheitsschule mit totaler Gleichmacherei sei die richtige Antwort. Wir halten das für falsch, weil damit die unterschiedlichen Talente nicht mehr maßgeschneidert gefördert werden. Die Bildungspolitik der Konservativen geht von dem Grundsatz aus: „Wohin in der Gesellschaft einen der liebe Gott gestellt hat, dort soll man auch zufrieden sein.“ Wir stehen für einen dritten Weg, der eigene Leistung fordert, aber den Aufstieg fördert: verschiedene Angebote und Anforderungen bei größtmöglicher Durchlässigkeit.
Frage: Die Landtagswahl in Hessen hat gezeigt, wie wichtig den Bürgern die Bildungspolitik ist. Wie soll es in Wiesbaden nun weitergehen? Müsste nicht Ministerpräsident Roland Koch den Weg frei machen, damit ein Neuanfang mit einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen möglich wird?
WESTERWELLE: Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Roland Koch erklärt hat, er werde mit seiner Person einer bürgerlich geprägten Regierung in Hessen nicht im Wege stehen. Ich begrüße es, dass sich Roland Koch nicht über die Sache stellt.
Frage: Sie werfen der Union unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel vor, sie vollziehe einen Linksruck. Halten Sie die FDP ernsthaft für die einzige Partei der Mitte?
WESTERWELLE: In weiten Teilen haben SPD und Union die Mitte verlassen. Nehmen Sie die Planwirtschaft im Gesundheitswesen, also den unsinnigen Gesundheitsfonds, oder die staatliche Lohnfestsetzung, also den gegen die private Konkurrenz gerichteten Post-Mindestlohn. Wir sind das einzig verbliebene freiheitliche Gegengewicht zu diesem Linksrutsch.
Frage: Sie sagen, CDU-Ministerpräsident Christian Wulff sei im Moment der verlässlichste Partner der FDP. Wollen Sie die Kronprinzendebatte innerhalb der Union anfeuern?
WESTERWELLE: Ich schätze an Christian Wulff seine Verlässlichkeit. Er hat anders als viele andere Unionspolitiker von Anfang an auf Schwarz-Gelb in Niedersachsen gesetzt. Seine Verlässlichkeit ist übrigens wesentlich darauf zurückzuführen, dass er in seinem politischen Werdegang ganz schwere Niederlagen hat wegstecken müssen. Offenbar ist Christian Wulff deshalb auch ein Politiker mit Bodenhaftung geblieben. Andere, wie etwa Roland Koch, träumten in ihren Höhenflügen von absoluten Mehrheiten in Hessen. Andere, wie etwa Ole von Beust, strebten in Hamburg mit Billigung von Angela Merkel und der CDU-Spitze von Anfang an Schwarz-Grün an, obwohl Schwarz-Gelb drin war.
Frage: Damit wären wir beim Stichwort Wankelmütigkeit. Die hatten Sie SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier zunächst im Umgang mit der Linkspartei unterstellt, später aber Abbitte geleistet. Wir würden Sie nun bitten, folgende Sätze zu ergänzen: Wenn Frank-Walter Steinmeier der nächste Kanzlerkandidat der SPD wird...
WESTERWELLE: ...käme noch einmal sehr viel Bewegung in die Sozialdemokratie, weil er die SPD offensichtlich nicht in Richtung Linkspartei abrutschen lassen möchte.
Frage: Wolfgang Clement wäre in der FDP willkommen, weil...
WESTERWELLE: ... jeder Bürger, der auf mehr Freiheit und Eigenverantwortung setzt, in der FDP willkommen ist. Und ironisch füge ich hinzu: Im liberalen Himmel herrscht über nichts so viel Freude, wie über bekehrte rote, schwarze und grüne Schafe.
Frage: Die CDU wird noch ihre liebe Not mit Oswald Metzger bekommen, denn...
WESTERWELLE: ... Oswald Metzger weiß ja jetzt schon, wie die CDU unter seinem Vorsitz aussehen soll. Text: Pressestelle , Foto: Sauer